BGH muss im Zuständigkeitsstreit zwischen Emden und Westerstede entscheiden


In einem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Amtsgericht Westerstede und dem Schifffahrtsgericht Emden anlässlich eines Bootsunfalls auf dem Barßeler Tief muss nun der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht benennen.

Im August 2016 kam es auf dem Barßeler Tief in der Nähe des Tanger Aussichtsturms zu einem Bootsunfall. Der Schiffsführer fuhr auf ein anderes Boot auf. Zwei Menschen starben, vier weitere wurden verletzt. Der Schiffsführer soll mit 1,89 Promille alkoholisiert gewesen und zu schnell gefahren sein. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg erhob im Juni 2017 Anklage vor dem Amtsgericht Westerstede.

Mit Beschluss vom 12. Januar 2018 hat sich das Amtsgericht Westerstede für unzuständig erklärt und die Sache an das Schifffahrtsgericht Emden (beim Amtsgericht Emden) abgegeben. Dieses hat mit Beschluss vom 05. Februar 2018 die Übernahme des Verfahrens abgelehnt. Das Amtsgericht Westerstede hat daraufhin die Akten dem Oberlandesgericht Oldenburg zur Bestimmung des zuständigen Gerichts übersandt. Nach §§ 14, 19 StPO entscheidet bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Gerichten das gemeinschaftliche obere Gericht über die Frage, welches Gericht zuständig ist. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist wichtig, weil anderenfalls nicht sichergestellt wäre, dass der sogenannte gesetzliche Richter entscheidet. Ein Urteil eines unzuständigen Gerichts hätte im Rechtsmittelverfahren keinen Bestand.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat jetzt entschieden, dass er für die Bestimmung des zuständigen Gerichts aufgrund zwingend zu beachtender gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen nicht berufen ist. Zwar wäre das Oberlandesgericht Oldenburg das gemeinschaftliche obere Gericht für die Amtsgerichte Westerstede und Emden. Vorliegend muss aber das gemeinschaftliche obere Gericht des Amtsgerichts Westerstede und des Schifffahrtsgerichts Emden entscheiden. Das obere Gericht für das Amtsgericht Westerstede ist das Landgericht Oldenburg. Das obere Gericht für Schifffahrtssachen aus Emden ist aufgrund eines Staatsvertrages zwischen Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein das Oberlandesgericht Hamburg. Das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht für das Landgericht Oldenburg und das Oberlandesgericht Hamburg ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Deshalb liegt die Entscheidungskompetenz für die Zuständigkeitsbestimmung dort.


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