IHK für Sonntagsöffnung ohne besonderen Anlass


Die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) hat die Landesregierung aufgefordert, möglichst bald einen neuen Entwurf für ein Ladenöffnungsgesetz vorzulegen.

Vielerorts scheuen sich nach Einschätzung der IHK Händler und Standortgemeinschaften sowie Kommunen, verkaufsoffene Sonntage zu planen und zu genehmigen, da diese in der Vergangenheit oft in letzter Minute auf dem Rechtsweg verhindert wurden. „Unsere Landespolitik muss deshalb nun eine Regelung schaffen, die dem geänderten Verhalten der Käufer, nämlich dem vermehrten Onlineshopping am Sonntagnachmittag, Rechnung trägt“, so IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons. Der stationäre Einzelhandel sollte deshalb weiterhin an mindestens vier Sonntagen im Jahr die Möglichkeit haben, dem bequemen Onlineshopping das Einkaufserlebnis vor Ort entgegenzusetzen.
Zentraler Aspekt bei der Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes ist der sogenannte Anlassbezug. Die jüngste Rechtsprechung zeige, dass der Anlass in Form einer Veranstaltung – wie einem Markt oder einer Messe – nicht immer ausreiche, um eine Sonntagsöffnung zu rechtfertigen. „Am unbürokratischsten wäre der komplette Verzicht auf einen Anlass als Rechtfertigungsgrund“, so der IHK-Handelsausschussvorsitzende Johannes Poppen. Zumindest aber sollten weitere Aspekte im Gesetz aufgeführt werden, wie die Sicherung der Attraktivität der Innenstädte zur Vermeidung von Leerständen, die Wahrung der Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche oder die Steigerung der überörtlichen Sichtbarkeit der Kommunen als attraktiver und lebenswerter Standort unter dem Aspekt der Ansiedlung von Fachkräften.


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