IHK legt Maritimes Papier vor


Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg hat jetzt ein neues Maritimes Papier herausgegeben. Mit diesem Papier hebt die IHK nicht nur die Leistungsfähigkeit und Bedeutung der maritimen Wirtschaft an Ems und Küste hervor, sondern bündelt auch ihre Positionen für die Branche gegenüber Bund, Land und EU.

Bei der Vorstellung des Papiers stellte IHK-Präsident Bernhard Brons zwei Anliegen in den Mittelpunkt. Zum einen geht es der IHK um eine bessere Balance zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen. „Die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region wird durch überbordende und teilweise nicht nachvollziehbare Auflagen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes behindert. Die Wirtschaft bekennt sich zum Umweltschutz. Das jüngste LNG-Kreuzfahrtschiff der Meyer Werft zeigt, dass die Unternehmen Umweltschutz ganz praktisch betreiben und nicht nur darüber reden.“ Es sei aber fragwürdig und sicherlich nicht zielführend, wenn ein Naturschutzgebiet direkt an die Kaikante des Emder Hafens grenze.

Großen Handlungsbedarf sieht die IHK auch bei den Planungs- und Genehmigungsfristen für Bau- und Infrastrukturprojekte. Die Beispiele der Anpassung der Fahrrinne der Außenems – Planungsdauer bisher bereits 16 Jahre – oder des Neubaus der zerstörten Friesenbrücke bei Weener – voraussichtliche Dauer neun Jahre – zeigten, dass die Politik dringend die Rahmenbedingungen verändern müsse. Brons: „Wir brauchen schlankere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, sonst werden wir gegenüber anderen Ländern abgehängt.“ Niederländer und Dänen hätten bereits reagiert und die Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten beschleunigt. „Deutschland läuft hinterher und kann nicht mehr richtig mithalten“, so der IHK-Präsident.

Das Maritime Papier endet mit dem Abschnitt „Was jetzt angepackt werden muss“. Diese zehn Punkte umfassende Liste ist laut IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Torsten Slink die Leitlinie für den Dialog zu maritimen Themen mit der Politik. Bei den zehn Punkten geht es u.a. um die Sicherung und den Ausbau von Fahrrinnen, die Gewährleistung der ständigen Schiffbarkeit der Bundeswasserstraße Ems, die Unterhaltung der Hafeninfrastruktur sowie den Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen und die Förderung von Green Shipping. Nicht zuletzt wird dem Thema Digitalisierung in der maritimen Wirtschaft große Bedeutung beigemessen: „Dafür ist als infrastrukturelle Voraussetzung der Breitbandausbau erforderlich“, heißt es in dem Papier. Hauptgeschäftsführer Dr. Slink unterstrich bei der Vorstellung des Papiers: „Der Handlungsbedarf ist groß – die maritime Wirtschaft erwartet von der Politik jetzt Ergebnisse.“