Kartellbehörde: Monopolistische Strukturen bei Fährlinien


Die Landeskartellbehörde hat ihre Marktuntersuchung des Inselversorgungsverkehrs zu den Ostfriesischen Inseln abgeschlossen und einen Ergebnisbericht veröffentlicht. Fazit des Wirtschaftsministers Jörg Bode: „Der Verdacht, dass bei den Fährlinien kein Wettbewerb herrscht und sich damit auch keine Marktpreise bilden können, hat sich bestätigt. Damit ist ein Einschreiten der Kartellbehörde möglich, sollten missbräuchlich erhöhte Preise verlangt werden. Dies ist ein klares Signal an die Reedereien des untersuchten Marktes, dass wir auch in Zukunft genau hingucken werden.”

Gegenstand der Marktuntersuchung war der Wettbewerbszustand beim Linienfährverkehr vom Festland zu den sieben Ostfriesischen Inseln. Im Rahmen einer Marktuntersuchung werden grundsätzlich die Wettbewerbsverhältnisse des Marktes unter die Lupe genommen. Eine Prüfung, ob einzelne Preise missbräuchlich erhöht sind oder nicht, erfolgt in einem solchen Verfahren allerdings nicht.

Beschwerden über eine sehr unterschiedliche Preisgestaltung der verschiedenen Reedereien und deren vermutete Eigenschaft als Alleinanbieter der jeweiligen Fährverbindung im Dezember 2008 hatten Anlass zu der näheren kartellrechtlichen Untersuchung dieses Wirtschaftszweigs gegeben. Im Ergebnis wurde die Vermutung bestätigt, dass die Linienfährverbindungen zu den einzelnen Inseln eigenständige kartellrechtliche Märkte mit eingeschränktem Wettbewerb darstellen. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass alternative Verkehrsmittel zu den von den Reedereien als Alleinanbieter betriebenen Inselverbindungen – wie das Flugzeug – in kartellrechtlicher Sicht nicht demselben Markt zuzurechnen sind.

Die Besonderheit des Linienverkehrs zu den Inseln besteht in der Verpflichtung der Reedereien zu einer ganzjährigen fahrplanmäßigen Bereitstellung dieser Dienstleistung. Außerdem sind auch die Rahmenbedingungen der einzelnen Fährverbindungsmärkte nur bedingt geeignet, wirksamen Wettbewerb durch alternative Fähranbieter in Gang zu setzen. Ein weiteres Indiz für die monopolistische Marktmacht einzelner Reedereien sind teilweise nicht marktüblich hohe Umsatzrentabilitäten, die zudem auf sehr uneinheitlichen und nicht transparenten Kalkulationen beruhen.

Dies ergab sich auch aus der aufwändigen Tarif-, Jahresabschluss- und Erlösdatenauswertung der Landeskartellbehörde, die jedoch keinen hinreichenden Missbrauchsverdacht gegen einzelne Fährverbindungen ergab. Die Untersuchung war außerdem durch Schwierigkeiten der Unternehmen gekennzeichnet, die von anderen Geschäftsfeldern isolierten Kosten- und Erlösdaten der Fährverbindungen auszuweisen.


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