Minister und Bürgermeister beim Insel-Dialog


Zum Insel-Dialog hatten heute Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann die Inselbürgermeister in das Kreishaus in Wittmund eingeladen.

„Die Ostfriesischen Inseln sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für das Reiseland Niedersachsen”, sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann. „Mit mehr als 5,5 Millionen Übernachtungen 2017 sind sie statistisch das drittgrößte Reisegebiet unseres Landes.”

Oberstes Ziel sei es, die Inseln wirtschaftlich und ökologisch zukunftssicher aufzustellen, sagte Umweltminister Olaf Lies. „Die Inseln sind ein außergewöhnlicher Schatz, den Niedersachsen pflegen muss. Wir müssen dafür sorgen, dass diese einzigartigen Naturlandschaften bewahrt werden und die Inseln gleichzeitig die Chance bekommen, mit der Zeit zu gehen. Dabei dürfen wir auch wirtschaftliche Interessen nicht außer Acht lassen.”

Für den Küstenschutz werden 2018 rund 61,6 Millionen Euro aufgewendet. Wichtigste Vorhaben dieses Jahres sind die weitere Verstärkung des Dorf- und Ostgrodendeiches auf Wangerooge sowie Strandaufspülungen auf Langeoog (Pirolatal) zum Schutz der Trinkwasserlinse, für Norderney gibt es Überlegungen für den Bereich des Nordstrandes. Ferner soll die Kleigewinnung für die anstehende Verstärkung des Loogdeiches auf Juist fortgesetzt werden. Darüber hinaus müssen auf Spiekeroog und Wangerooge die Schutzdünen verstärkt werden.

Um die Inseln noch besser in ihrer Anbindung zu unterstützen, kündigte Minister Althusmann an, dass Investitionen in die Infrastruktur kommunaler Häfen künftig im bestimmten Rahmen gefördert würden: „Die Fördergrundsätze zur Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in kommunalen Seehäfen sind bereits erstellt und hausintern im Wirtschaftsministerium abgestimmt worden. Wir wollen zügig mit der Förderung beginnen. Die NBank soll daher ab April 2018 entsprechende Anträge entgegennehmen und prüfen.”

Der klimabedingte Meeresspiegelanstieg und die Veränderungen des Watts verlangten eine neue Form von Sedimentmanagement, das die Interessen von Tourismus, Naturschutz und Hafenwirtschaft gleichberechtigt berücksichtigt.
„Für die Inseln und ihre vom Tourismus geprägte Wirtschaft ist es enorm wichtig, dass Besucherinnen und Besucher zuverlässig die Inseln erreichen und verlassen können und dass die Versorgung mit allen wichtigen Gütern gewährleistet ist”, sagte Olaf Lies. Da, wo menschliche Nutzungen im Vorrang stehen, werde gemeinsam mit den Niederlanden eine Strategie entwickelt, wie Ökologie und Nutzung in einem Sedimentmanagement sinnvoll zusammengeführt werden können.

Der außergewöhnliche Freizeit- und Erholungswert der Inseln stelle einen besonderen touristischen Faktor dar. Die Insellage bedinge allerdings, dass Ausgaben für Infrastruktur deutlich höher veranschlagt werden müssten als bei Gemeinden auf dem Festland. Aus diesem Grund wollen die Inselbürgermeister erreichen, dass der rechtliche Rahmen für Finanzhilfen angepasst wird. Das Land hat daher in Aussicht gestellt, eigene Förderprogramme für die Sicherung des Lebensraums und des Wirtschaftsstandorts aufzulegen.

Mit besonderen Förderkonditionen will die Landesregierung dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum begegnen. „In unserem neuen Wohnraumförderprogramm wollen wir die Förderung der Ostfriesischen Inseln mit den notwendigen Sonderregelungen als eigenen Fördergegenstand fest verankern”, sagte Olaf Lies. So sollen darin etwa besondere Regelungen für die Baukosten oder die Höhe der Mieten getroffen werden. Zudem will das Land dafür sorgen, dass auf den Inseln Angebot an bezahlbarem Wohnraum ohne Sozialbindung erhalten bleibt und entwickelt wird. Daher wird die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots vorbereit. Der Immobilienspekulation auf den Inseln, unter der insbesondere Familien mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen leiden, soll so Einhalt geboten werden.

Gasexplorationen innerhalb der Dreiseemeilenzone sollten unter Berücksichtigung der besonderen Voraussetzungen unter anderem des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer im Einklang mit der Natur geplant werden. Seitens des Nationalparks Wattenmeer wurden die Belange des Vogel-, Meeressäuger- und Fischartenschutzes in das derzeit laufende Genehmigungsverfahren eingebracht.


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