Neues Gesetz gegen Salafisten-Propaganda


Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung dem Entwurf für eine Neufassung des Niedersächsischen Straßengesetzes zugestimmt. Damit sollen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nicht nur straßenbezogene Belange berücksichtigt werden, sondern auch ordnungsrechtliche Aspekte.

Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung sind insbesondere die so genannten Islam-Informationsstände und Koranverteilaktionen, über die in den vergangenen Jahren häufig salafistische Propaganda verbreitet wurde. Die Erweiterung des Prüfungsmaßstabes soll den Behörden eine verbesserte Handhabung unter anderem gegen derartige Aktionsformen bieten. Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet.

Erarbeitet worden ist der Entwurf vom niedersächsischen Verkehrsministerium unter Beteiligung des Innenministeriums. Innenminister Boris Pistorius sagte, die Koranverteilaktionen und ähnliche Aktionsformen seien öffentliche Anlaufpunkte von Salafisten. Junge Menschen, die sich später radikalisiert haben, hätten an diesen Ständen Kontakt zu der salafistischen Szene bekommen, sagte Boris Pistorius. Bisher sei es schwierig, gegen diese Stände vorzugehen. Die Neufassung des Gesetzes sei wichtig, damit die Kommunen in Zukunft die Anmeldungen solcher Stände unterbinden können.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.