Schwertransporte künftig ohne Polizeibegleitung möglich


Groß- und Schwertransporte mit bestimmten Gewichten und Abmessungen werden bundesweit durch die Polizei begleitet, da diese für die Verkehrssicherheit verantwortlich ist. „Insbesondere im Nordwesten Niedersachsens musste die Polizei sehr oft unterstützen, etwa beim Transport von Rotorblättern für Windkraftanlagen. Das hat die Ressourcen im einen oder anderen Fall doch merklich eingeschränkt”, so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.

Um diese Belastung zu reduzieren, hat das Niedersächsische Innenministerium Anfang 2016 ein Forschungsprojekt gestartet, bei dem Hilfspolizeibeamte zur Begleitung eingesetzt werden.

Das Ergebnis liegt jetzt vor: „Die Begleitung übergroßer Transporte kann problemlos durch qualifizierte Hilfspolizeibeamte übernommen werden, das hat das Projekt eindeutig gezeigt”, so Pistorius. „Vor allem aus den besonders durch die Begleitung der Transporte belasteten Regionen kamen ausnahmslos positive Rückmeldungen von der Polizei.”

Bis zum Jahr 2014 war die Anzahl der Begleitungen der Schwertransporte durch einen oder mehrere Streifenwagen zur Verkehrsregelung auf etwa 50 Einsätze pro Tag stark angestiegen. Niedersachsen hat mit Beginn des Forschungsprojektes vor zwei Jahren als erstes Bundesland mehr als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Begleitfirmen zu Hilfspolizeibeamten bestellt. Sie wurden vorher durch die Polizeiakademie Niedersachsen entsprechend qualifiziert und erhielten eingeschränkte Befugnisse für den Bereich der Verkehrsregelung.

Im Projektzeitraum von März 2016 bis Juni 2018 waren dann bei insgesamt 56 Prozent der begleitungspflichtigen Transporte Hilfspolizeibeamte im Einsatz. „Dabei hat es keine Probleme und keine negativen Folgen für die Verkehrssicherheit gegeben. Die Begleitung von Schwertransporten durch Hilfsbeamte ist sicher und sinnvoll”, so Minister Pistorius. „Darum werden wir auch künftig diesen Weg gehen und sind einen wichtigen Schritt näher an unserem selbst gesteckten Ziel: Die Polizei wirksam zu entlasten und ihr die nötige Luft für ihre Kernaufgaben zu verschaffen – nämlich die Verkehrssicherheitsarbeit und die Kriminalitätsbekämpfung. Vor dem Hintergrund der enormen Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei erwarten wir vom Bundesverkehrsminister einmal mehr, dass wir schnell eine tragfähige gesetzliche Grundlage für den bundesweiten Einsatz von Beliehenen bekommen.”

Nach Ende des Forschungsprojektes stehen in Niedersachsen seit dem 16. Juli 2018 nunmehr 109 Hilfspolizeibeamte für die Begleitung zur Verfügung, die bei privaten Unternehmen angestellt sind. Die Koordination des Einsatzes der Hilfspolizeibeamten liegt bei deren Unternehmen.